Am Dienstag, den 10.12.2024, um 19 Uhr laden wir zur Diskussionsveranstaltung mit Sandra Goldschmidt (Landesbezirksleiterin von ver.di Hamburg) in den Hörsaal H im Fachbereich Sozialökonomie (Von-Melle-Park 9) ein, um gemeinsam zu diskutieren: Wie ist das „BAföG für Alle“ hervorzubringen? Wie kommen wir zu der so nötigen gesellschaftlichen Umverteilung? Und wie können wir in der Studierenden- und Gewerkschaftsbewegung dafür neu und verstärkt zusammenwirken?
„Wissenschaft als produktive Kraft kann ja auch zur demokratischen Veränderung der Gesellschaft, zur bewussten Förderung des sozialen Fortschritts genutzt werden! […] Die Arbeitnehmer, auf deren Arbeit der Reichtum dieser Gesellschaft beruht und die damit auch die Hochschuletats mitfinanzieren, haben ein Recht darauf, dass ihre Probleme, ihre Interessen und ihre Gestaltungsmöglichkeiten Eingang in Forschung, Ausbildung und Weiterbildung finden. Dieser Anspruch muss Geschichte machen, d. h. er muss in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen unserer Tage durchgesetzt werden, und deshalb wird er hier angemeldet.“
(Heinz Oskar Vetter, DGB-Vorsitzender 1969-1982, in seiner Rede zur 450-Jahr-Feier der Universität Marburg am 29. Juni 1977, Thema: Was erwarten die Gewerkschaften von den Hochschulen)
Die soziale Prekarität von Studierenden und Auszubildenden und der ungleiche Zugang zum Grundrecht auf Bildung ist ein politisch geschaffenes Massenphänomen mit verheerenden Auswirkungen für die gesamte Gesellschaft. Während immer neue Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie und ihre Großaktionäre geschnürt werden, werden sozialstaatliche Errungenschaften ausgehöhlt, um die Gesellschaft „kriegstauglich“ zu machen. Im jüngsten Urteil zum BAföG will das Bundesverfassungsgericht sogar festgestellt haben, dass für Studierende das aus Art. 1 GG (Menschenwürde) abgeleitete Grundrecht auf ein lebensgrundlagensicherndes Existenzminimum nicht gelte. Eine nach „Befehl und Gehorsam“ auf Verwertungstauglichkeit getrimmte Gesellschaft hat jedoch keine Perspektive.
Stattdessen bedarf es einer grundlegenden Kehrtwende hin zur demokratisch-aufgeklärten, solidarischen Gestaltung allseitig humaner Lebensbedingungen durch die Vielen. Die Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums von Oben nach Unten und von Privat zu Öffentlich, die Förderung wissenschaftlich-fundierter Bildung und emanzipatorischer Persönlichkeitsentwicklung von der Kita bis zur Abendschule und die soziale Ermöglichung lebenslangen Lernens als kritische Erkenntnistätigkeit zur Lösung der globalen Probleme sind dafür von entscheidender Bedeutung.
In dem Bewusstsein, dass Studium und Ausbildung in diesem Sinne von Beginn an gesellschaftlich hochgradig produktive, verallgemeinerungswürdige
Arbeit ist, wurde im Jahr 1971 das BAföG als sozialstaatliche, mit Rechtsanspruch versehene, rückzahlungsfreie, bedarfsunabhängige Studienförderung
erkämpft. Es war die Studierenden- und Auszubildenden-Bewegung, die Seite an Seite mit den Gewerkschaften diesen fundamentalen gesellschaftlichen Fortschritt durchsetzte.
Heute, da das BAföG über Jahrzehnte gezielt „ausgeblutet“ wurde und die Gesellschaft in ihrer Gänze nicht gerade klüger geworden ist, braucht es dieses Engagement erneut und mehr denn je. Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch von der individuellen Bereitschaft zur Konformität oder der Willkür der politisch Verantwortlichen abhängig sein, sondern muss einen Beitrag zur umfassenden Humanisierung der Gesellschaft leisten.
Dafür braucht es ein BAföG, das lebensgrundlagensichernd, inflationsangepasst, eltern-, alters- und herkunftsunabhängig sowie rückzahlungsfrei an alle Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen ab 18 Jahren gezahlt wird – so wie es u.a. auch die Gewerkschaft ver.di seit Jahren fordert.
Eine solche sanktionsfreie, soziale Mindestsicherung durchzusetzen hat zugleich paradigmatische Bedeutung für den notwendigen gesellschaftlichen Richtungswechsel hin zu einer solidarischen, zivilen und demokratischen Entwicklung.
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