Diskussionsveranstaltung: BAföG für Alle neu erkämpfen – Grundrechte auf Ausbildungsvergütung statt Armut per Gesetz!
Mit WILHELM ACHELPÖHLER, Fachanwalt für Verwaltungs- und Hochschulrecht, Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein, IALANA
MONTAG, 28. APRIL 2025, 18 UHR, HÖRSAAL RECHTSHAUS (Rothenbaumchaussee 33)
[…] So redet das Bundesverfassungsgericht nicht nur einer Regierungspolitik das Wort, die den antifaschistischen Charakter des Grundgesetzes seit längerem schon zugunsten der „Kriegstauglichmachung“ der Gesellschaft zu untergraben versucht. Es wird auch das BAföG als sozialstaatliche Errungenschaft eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf ein lebensgrundlagensicherndes Existenzminimum für Studierende und Auszubildende in Frage gestellt – und damit die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik prinzipiell.
Das verdient unseren entschiedensten Widerspruch. Das BAföG wurde im Zuge der 1968er-Bewegung erkämpft als rückzahlungsfreier, lebensgrundlagensichernder Vollzuschuss für alle Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen ab 18 Jahren. Alle sollten so in den Genuss des Rechts auf höhere Bildung kommen können. Dies geschah in dem Bewusstsein, dass die wissenschaftlich-qualifizierte Weltaneignung zudem von zentraler Bedeutung für die allgemeinwohlorientierte Entwicklung der ganzen Gesellschaft ist.
Insofern ist es als „BAföG für Alle“ heute mehr denn je neu zu erkämpfen. Diese Auseinandersetzung hat zugleich paradigmatische Bedeutung für die Verwirklichung der Menschenwürde als universellem Gleichheitsmaßstab, der unteilbaren Grundrechte in ihrem sozialen Gehalt und einer zivil orientierten, aufgeklärten Sozialstaatlichkeit zur realen Krisenlösung. Sie reicht damit weit über die Grenzen des universitären Rahmens hinaus. […]
Bundesweiter Aktionstag am 18.11.2025: Würde kommt vom Kämpfen. BAföG für Alle – statt Armut per Gesetz!
Anlässlich des International Student Days (17.11.) finden am Montag, den 18. November 2024 bundesweit an den Hochschulen Aktionen, Kundgebungen und Infotische unter dem Motto „Würde kommt von Kämpfen. BAföG für Alle – statt Armut per Gesetz“ statt. Alle sind aufgerufen, sich an ihrer Hochschule zu beteiligen und einzumischen.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil zum BAföG (veröffentlicht am 30.10.24) etwas Gegenteiliges festgestellt haben will: das Grundrecht auf ein lebensgrundlagensicherndes Existenzminimum gilt auch für Studierende. Die staatliche Ausbildungsförderung in der derzeitigen Form verletzt dieses elementare Grundrecht auf eklatante Weise. 77% der Studierenden, die nicht im Elternhaus wohnen, leben trotz Nebenjobs etc. unter der Armutsgrenze (vgl. in der Gesamtbevölkerung: 14%). Tendenz steigend.
Die prekäre soziale Lage von Studierenden ist jedoch kein Versehen. Sie ist politisch gewollt hergestellt und insofern auch veränderbar.
Jede:r ist bedeutsam dafür, durch sinnstiftende, erfreuliche kooperative Lern- und Erkenntnistätigkeit zur Schaffung global menschenwürdiger Lebensbedingungen beizutragen. Fernab von Bulimie-Lernen, blutigen Ellenbogen,
kulturellem Normierungsdruck und strukturellen sozialen Bedrängungen braucht es die Möglichkeit des uneingeschränkt kritischen Studierens, um tatsächliche, humane, solidarische Antworten auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit (soziale Ungleichheit, Kriege, Klimakrise, etc.) zu finden. Prekäres Studieren im Hamsterrad kann sich keine Gesellschaft auf Dauer leisten.
Was wir uns leisten können, ist ein BAföG für Alle: mind. 1200€ monatlich, inflationsangepasst, rückzahlungsfrei, alters-, eltern- und herkunftsunabhängig. Geld ist genug da! Aus der Geschichte lässt sich lernen.
Schaut euch hier die Dokumentation der Redebeiträge und weiterem ansehen: Hamburg, Bundesweit
Bundesweiter Aktionstag – 28.6.2024
Eine grundsätzliche Reform des BAföGs ist dringend erforderlich: Rund zwei Drittel aller Studierenden verfügt trotz Nebenjobs und alledem über weniger als 60% des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung (1.251 €) und ist damit akut armutsgefährdet (Stand 2021). Nur 13% der Studierenden erhält mit dem BAföG überhaupt eine staatliche Ausbildungsförderung.
Die Mittel für ein BAföG für alle sind längst vorhanden: Statt immer neue Milliardengeschenke an Rüstungsindustrie, Banken und Großkonzerne zu schnüren und mithilfe der Schuldenbremse die allgemeinen Krisenlasten immer wieder auf die große Mehrzahl der Bevölkerung abzuwälzen, sind endlich die Krisenprofiteure zur Kasse zu bitten und massive Investitionen in den Erhalt und Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge zu tätigen.
Dafür haben wir an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik demonstriert. Schaut euch hier die Dokumentation der Aktionen, Redebeiträge und Aufrufe an!
Demonstration: Leerer Bauch studiert nicht gern – soziale Verbesserungen sofort!
Studieren ist kein Privileg, sondern produktive Tätigkeit zur humanen Entwicklung der Gesellschaft und ein grundlegendes Menschenrecht.
Sozial auskömmliche Lebensbedingungen für Studierende sind eine notwendige Bedingung für die gesellschaftlich verantwortungsvolle Entwicklung von Bildung und Wissenschaft. Sie schaffen Muße und Souveränität für kritisches Denken, produktiven Disput und kulturelle Entfaltung zur Mehrung des Allgemeinwohls. Sie ermöglichen die dringend erforderliche, demokratische Teilhabe an der Gestaltung des Gemeinwesens und sind insofern zugleich ein Beitrag zur Überwindung der gesellschaftlichen Krise. Das gilt gleichermaßen für alle Menschen.
Deswegen haben wir am 30. Juni 2023 in Hamburg für soziale Verbesserungen demonstriert: Für ein BAföG für Alle, für die Ausfinanzierung des Studierendenwerks und für ein 19€ Semesterticket, das Bundesweit gültig ist. Schaut euch hier die Dokumentation der Demo und der Redebeiträge an!