Würde kommt von Kämpfen. BAföG für Alle – statt Armut per Gesetz!
Anlässlich des International Student Days (17.11.) finden am Montag, den 18. November 2024 bundesweit an den Hochschulen Aktionen, Kundgebungen und Infotische unter dem Motto „Würde kommt von Kämpfen. BAföG für Alle – statt Armut per Gesetz“ statt. Alle sind aufgerufen, sich an ihrer Hochschule zu beteiligen und einzumischen.
Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am Montag, 18. November 2024
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil zum BAföG (veröffentlicht am 30.10.24) etwas Gegenteiliges festgestellt haben will: das Grundrecht auf ein lebensgrundlagensicherndes Existenzminimum gilt auch für Studierende. Die staatliche Ausbildungsförderung in der derzeitigen Form verletzt dieses elementare Grundrecht auf eklatante Weise. 77% der Studierenden, die nicht im Elternhaus wohnen, leben trotz Nebenjobs etc. unter der Armutsgrenze (vgl. in der Gesamtbevölkerung: 14%). Tendenz steigend.
Die prekäre soziale Lage von Studierenden ist jedoch kein Versehen. Sie ist politisch gewollt hergestellt und insofern auch veränderbar.
Seit jeher geht von studentischen Bewegungen ein emanzipatorisch-revolutionäres Potential aus. Daran erinnert nicht zuletzt der alljährlich am 17. November gefeierte International Students‘ Day.
Bereits 1941 vom International Student Council ins Leben gerufen, gemahnt er an den nur zwei Jahre zuvor stattgefundenen Widerstand tschechischer Studierender gegen die faschistische Besatzung der Prager Karls-Universität.
Im Bewusstsein der Bedeutung von Hochschulen als potentiellen Orten der kritischen Weltaneignung, der aufklärerischen Wahrheitsfindung und des gesellschaftlich-verantwortlichen Eingreifens für eine humane Zivilisationsentwicklung organisierten die tschechischen Kommiliton:innen ein bis dahin
beispielloses Aufbegehren gegen die Pläne der NS-Besatzungsorgane, die Karls-Universität zur „Frontuniversität“ und zum „Ausstrahlungspunkt des deutschen Geistes und der deutschen Leistung für den gesamteuropäischen Südosten“ umzugestalten.
Dieser humanistisch-oppositionelle Kampfesmut strahlte weit über die Landesgrenzen aus, ermutigte die Herausbildung antifaschistischer Widerstandsgruppen im Exil, trug auf diese Weise mit zur Befreiung von Faschismus und Weltkrieg bei und inspirierte nachfolgende Generationen kritisch engagierter Studierender in der ganzen Welt.
Am 17. November 1973 besetzten griechische Studierende Seite an Seite mit Schüler:innen und Arbeiter:innen das Athener Polytechnikum und leiteten so das Ende der von USA und NATO geduldeten Militärdiktatur Papadopoulos‘ ein.
Auch die Studierendenbewegung der 1968er, die weitreichende sozialstaatliche Reformen, eine Wende zur internationalen Entspannungspolitik, die soziale Öffnung der Hochschulen, eine allgemeinwohlorientierte Studienreform und zahllose Mitbestimmungsmöglichkeiten (FSRe, Studierendenparlamente, demokratisch gewählte Selbstverwaltungsgremien) an den Hochschulen durchsetzte, tat dies im Geiste des aufklärerischen Engagements für Frieden, internationale Solidarität, soziale Progression, kulturelle Emanzipation und eine antifaschistische Demokratisierung der gesamten Gesellschaft. In diesem Zusammenhang wurde auch das BAföG als kostendeckende, bedarfsunabhängige, rückzahlungsfreie staatliche Ausbildungsvergütung für alle Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen ab 18 Jahren erkämpft.
Die politisch Verantwortlichen wissen, welches progressiv transformatorische Potenzial von selbstbewusst eingreifenden, kritischen Studierenden ausgehen kann. Deswegen wurde das BAföG schrittweise über die letzten Jahrzehnte gezielt „ausgeblutet“. Das ist fundamental zu verändern.
Damals wie heute gilt: ein:e Jede:r hat das Recht auf Bildung und ein:e Jede:r ist bedeutsam dafür, durch sinnstiftende, erfreuliche kooperative Lern- und Erkenntnistätigkeit zur Schaffung global menschenwürdiger Lebensbedingungen beizutragen. Fernab von Bulimie-Lernen, blutigen Ellenbogen,
kulturellem Normierungsdruck und strukturellen sozialen Bedrängungen braucht es die Möglichkeit des uneingeschränkt kritischen Studierens, um tatsächliche, humane, solidarische Antworten auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit (soziale Ungleichheit, Kriege, Klimakrise, etc.) zu finden. Prekäres Studieren im Hamsterrad kann sich keine Gesellschaft auf Dauer leisten.
Was wir uns leisten können, ist ein BAföG für Alle: mind. 1200€ monatlich, inflationsangepasst, rückzahlungsfrei, alters-, eltern- und herkunftsunabhängig. Geld ist genug da! Aus der Geschichte lässt sich lernen.