Seien wir realistisch, verlangen wir das Unmögliche.
BAföG für Alle statt Strammstehen fürs Vaterland!
Bundesweiter Aktionstag zum Weltstudierendentag am Dienstag, den 17.11.26
Ein sozialstaatlich garantiertes, lebensgrundlagensicherndes Existenzminimum ist weder Almosen noch Utopie, sondern ein unveräußerliches Grundrecht (abgeleitet aus Art. 1 und 20 des antifaschistischen Grundgesetzes). Es gilt für Alle – auch für Studierende. Seine materielle Verwirklichung muss jedoch heute fundamental neu erkämpft werden. Das Produktivitätsniveau ist längst hoch genug, um allen ein menschenwürdiges Leben rund um den Globus zu ermöglichen. Es braucht kluge Köpfe statt Kanonen – und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen – um die drängenden Menschheitsprobleme (Krieg/Frieden, soziale Ungleichheit, demokratische Teilhabe, nachhaltiges Wachstum, Umweltzerstörung, Hunger, Elend und Epidemien) zu lösen.
Wenn dagegen die aktuelle Bundesregierung forciert, die letzten Grundpfeiler des Sozialstaats zu schleifen, damit bei Rheinmetall die Kriegskasse klingelt, dann sagen wir: Schluss damit! Die politisch ungehemmte Bereicherung einiger Weniger auf Kosten der Vielen ist eine viel zu lange schon befahrene, gesellschaftliche Sackgasse. Es muss grundlegend anders werden, damit es besser werden kann.
Studierenden kommt dabei eine entscheidende Initiativrolle zu. Davon zeugen nicht zuletzt die studentischen Kämpfe der Geschichte und Gegenwart. So erinnert der 1941 ins Leben gerufene International Students Day an den antifaschistischen Aufstand von Studierenden der Prager Karls-Universität am 17. November 1938, welcher für Zigtausende den Ausgangspunkt bildete, sich dem humanistisch-oppositionellen Widerstand zur Befreiung von Faschismus und Weltkrieg anzuschließen. Im Jahr 1973 schallte es am 17. November „Brot – Bildung – Freiheit“ durch die Straßen Athens. Studierende, Schüler:innen und Arbeiter:innen hatten das Polytechnikum besetzt und läuteten damit das Ende der US- und NATO-gestützten Militärdiktatur ein. Die griechischen Kommiliton:innen waren Teil der weltweiten Studierendenbewegung von 1968 ff., die antrat, um die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom Faschismus für ein tatsächliches „Nie wieder!“ umfassend gesellschaftlich zu verwirklichen.
Darum geht es heute mehr denn je. In Frankreich, Albanien, Serbien, Portugal, Spanien, Belgien und Italien fordern Schüler:innen und Studierende, Seite an Seite mit Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft in ausgreifenden Protesten das Recht auf Bildung ein. Es geht um Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Verwirklichung von emanzipatorischer Bildung und kritischer Wissenschaft – statt Aufrüstung und Sozialkahlschlag. Deshalb: Heraus zum Aktionstag! BAföG für Alle – und Hoch die internationale Solidarität!
Aktivitäten in Hamburg
Infotisch an der HAW Hamburg: 11 Uhr bis 14:30 Uhr am Berliner Tor 7
Infotisch an der Universität Hamburg von 12 – 16 Uhr am Hauptcampus vor dem AStA (Von-Melle-Park 5)
Veranstaltung: BAföG für Alle – mit Bildung und Wissenschaft zur humanen Krisenlösung!?
Diskussion mit Sandra Goldschmidt (Landesbezirksleiterin von ver.di Hamburg) am Dienstag, 17.11.2026 um 19 Uhr Raum S29, Von-Melle-Park 9.
„Wissenschaft als produktive Kraft kann ja auch zur demokratischen Veränderung der Gesellschaft, zur bewussten Förderung des sozialen Fortschritts genutzt werden! […] Die Arbeitnehmer, auf deren Arbeit der Reichtum dieser Gesellschaft beruht und die damit auch die Hochschuletats mitfinanzieren, haben ein Recht darauf, dass ihre Probleme, ihre Interessen und ihre Gestaltungsmöglichkeiten Eingang in Forschung, Ausbildung und Weiterbildung finden.“
(Heinz Oskar Vetter, DGB-Vorsitzender 1969-1982, in seiner Rede zur 450-Jahr-Feier der Universität Marburg am 29. Juni 1977)
Die soziale Prekarität von Studierenden und Auszubildenden und der ungleiche Zugang zum Grundrecht auf Bildung ist ein politisch geschaffenes Massenphänomen mit verheerenden Auswirkungen für die gesamte Gesellschaft. Während immer neue Milliardengeschenke für die Rüstungsindustrie und ihre Großaktionäre geschnürt werden, werden sozialstaatliche Errungenschaften ausgehöhlt, um die Gesellschaft „kriegstauglich“ zu mache
Stattdessen bedarf es einer grundlegenden Kehrtwende hin zur demokratisch-aufgeklärten, solidarischen Gestaltung allseitig humaner Lebensbedingungen durch die Vielen. Dafür braucht es die Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums von Oben nach Unten und von Privat zu Öffentlich. Die Förderung wissenschaftlich-fundierter Bildung und emanzipatorischer Persönlichkeitsentwicklung von der Kita bis zur Abendschule und die soziale Ermöglichung lebenslangen Lernens sind von entscheidender Bedeutung.
In dem Bewusstsein, dass Studium und Ausbildung in diesem Sinne von Beginn an gesellschaftlich hochgradig produktive, verallgemeinerungswürdige Arbeit sind, wurde im Jahr 1971 das BAföG als sozialstaatliche, mit Rechtsanspruch versehene, rückzahlungsfreie, bedarfsunabhängige Studienförderung erkämpft. Es war die Studierenden- und Auszubildenden-Bewegung, die Seite an Seite mit den Gewerkschaften diesen fundamentalen gesellschaftlichen Fortschritt durchsetzte.
Heute, da das BAföG über Jahrzehnte gezielt „ausgeblutet“ wurde, braucht es dieses Engagement mehr denn je. Es braucht ein BAföG, das lebensgrundlagensichernd, inflationsangepasst, eltern-, alters- und herkunftsunabhängig sowie rückzahlungsfrei an alle Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen ab 18 Jahren gezahlt wird – so wie es u.a. auch die Gewerkschaft ver.di seit Jahren fordert. Eine solche sanktionsfreie, soziale Mindestsicherung durchzusetzen hat zugleich paradigmatische Bedeutung für den notwendigen gesellschaftlichen Richtungswechsel hin zu einer solidarischen, zivilen und demokratischen Entwicklung.
Wie ist das „BAföG für Alle“ hervorzubringen?
Wie kommen wir zu der so nötigen gesellschaftlichen Umverteilung?
Und wie können wir in der Studierenden- und Gewerkschaftsbewegung dafür neu und verstärkt zusammenwirken?